Außen- und Innenpolitik

Staatsaufbau

Nach der Verfassung von 1944 ist Island eine Republik. Staatsoberhaupt ist der in direkter Wahl auf vier Jahre gewählte, unbeschränkt wiederwählbare Staatspräsident. Dem Parlament (Althingi), dessen Wurzeln in das Jahr 930 reichen, gehören 63 nach dem Verhältniswahlrecht in 6 Wahlkreisen auf vier Jahre gewählte Abgeordnete an. Der Staat ist in 75 Gemeinden untergliedert (zwischen 50 und 120.000 Einwohner). Auch die Judikative ist zweistufig: sie besteht aus dem Obersten Gerichtshof und Distriktgerichten.

Parlament

Nach den Wahlen am 27. April 2013 sind sechs Parteien  im Parlament (63 Sitze) vertreten: Unabhängigkeitspartei (liberal-konservativ, 26,7 Prozent der Stimmen, 19 Sitze), Fortschrittspartei (national-liberal, 24,4 Prozent, 19 Sitze) Sozialdemokratische Allianz (sozialdemokratisch, 12,9 Prozent, 9 Sitze), Linksgrüne Bewegung (links-ökologisch, 10,9 Prozent, 7 Sitze) und erstmals Leuchtende Zukunft (grünliberal, 8,3 Prozent, 6 Sitze) und die Piratenpartei (5,1 Prozent, 3 Sitze).  

Regierung und Programm

Seit Mai 2013 regiert in Island eine Koalitionsregierung von Fortschrittspartei (FP) und Unabhängigkeitspartei (UP) unter Premierminister Sigmundur Davíð Gunnlaugsson. Zu den Schwerpunkten des Regierungsprogramms gehören:

  • Schuldenerleichterung der privaten Haushalte
  • Erhöhung der Investitionen
  • Schaffung von Arbeitsplätzen
  • Stärkung des Fischereisektors durch Reduzierung der Abgaben
  • Förderung des Tourismus

Die EU-Beitrittsverhandlungen wurden von der Regierung ausgesetzt. Im isländischen Parlament Althingi wird seit Ende Februar 2014 über die Rücknahme der EU-Beitrittsbewerbung verhandelt.

Regionale Schwerpunkte liegen auf der Erschließung neuer Exportmärkte und der weiteren Entwicklung in der Arktis.

Am 20. Oktober 2012 fand ein beratendes Referendum zur Verfassungsreform statt, in dem die Mehrheit der Isländer sich für eine neue Verfassung aussprach. Im Juli 2013 wurde die gesetzliche Grundlage für eine Verfassungsänderung verabschiedet. Die Arbeit am Verfassungsentwurf wurde von einem Verfassungsausschuss mit Beginn der Wintersitzungsperiode aufgenommen..

Island ist ein hochentwickelter Sozialstaat in der Weltspitzengruppe (Platz 13 Human Development Index von UNDP). Kinder-/familienfreundliche Rahmenbedingungen spiegeln sich auch im europäischen Vergleich in hohen Geburtenraten.



Helmut Schmidt / Offizielles Porträt 1985

Außenminister Frank-Walter Steinmeier zum Tod von Helmut Schmidt

Zum Tod von Altkanzler Helmut Schmidt sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier am 10.11. in Berlin:  "Deutschland hält inne. Der Tod Helmut Schmidts erfüllt mich mit tiefer Trauer. Wir Deutschen haben eine Vaterfigur verloren. Helmut Schmidt hat uns und unser Land tief geprägt. [...]"

Aussenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier

Außenminister Frank-Walter Steinmeier

Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist seit Dezember 2013 Außenminister.Die Hauptzielsetzung deutscher Außenpolitik ist es, zum Frieden und zur Sicherheit in der Welt beizutragen.

Genscher unterzeichnet Maastrichter Vertrag

Der Grundstein zur EU-Währungsunion

Es war die Geburtsstunde des Euro: Mit einem kurzen Festakt im niederländischen Maastricht begann vor 20 Jahren ein neues Kapitel in der Geschichte der europäischen Zusammenarbeit. Am 7. Februar 1992 setzten die Finanz- und Außenminister der damals zwölf Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft ihre Unterschrift unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Union – und besiegelten damit die Umsetzung einer gemeinsamen europäischen Währung.

Frank-Walter Steinmeier

Außenpolitische Themen

Außenminister Frank-Walter Steinmeier


Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist seit Dezember 2013 Außenminister. Die Hauptzielsetzung deutscher Außenpolitik ist es, zum Frieden und zur Sicherheit in der Welt beizutragen. 

Die EU-Fahne weht am Freitag (23.03.2007) vor dem Reichstagsgebäude in Berlin.

Deutsche Europapolitik

Die Überwindung des Nationalismus durch Integration der Staaten und ihrer Interessen hat Europa nach Jahrhunderten blutiger Nachbarschaftskonflikte eine beispielslose Periode von Frieden, Wohlstand und Stabilität garantiert. Deshalb ist die Vollendung der europäischen Integration mit unser wichtigstes politisches Ziel.

Joachim Gauck

Joachim Gauck mit großer Mehrheit zum Bundespräsidenten gewählt

Mit einem der besten Ergebnisse bei einer Bundespräsidentenwahl ist Joachim Gauck am 18. März 2012 in Berlin zum neuen Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden. 991 von 1228 gültigen Stimmen entfielen auf Gauck – mit überwältigender Mehrheit stimmten die Wahlleute der 15. Bundesversammlung gleich im ersten Wahlgang für Gauck als neuen ersten Mann im Staat. Der 72-Jährige zieht als elfter Bundespräsident in Schloss Bellevue – den Berliner Amtssitz des Bundespräsidenten – ein. Gaucks Wahl verlief erwartungsgemäß:

Außen- und Innenpolitik

Das Europaparlament in Straßburg

Deutsch-marokkanischer Ko-Vorsitz beim Globalen Forum für Migration und Entwicklung 2017-2018

Logo des Global Forum on Migration and Development (GFMD)

Deutschland übernimmt am 1. Januar 2017 bis Ende 2018 gemeinsam mit Marokko den Ko-Vorsitz beim Globalen Forum für Migration und Entwicklung (Global Forum on Migration and Development – GFMD). Das Jahrestreffen 2017 wird vom 28.-30. Juni in Berlin auf Ministerebene stattfinden. Weitere Informationen finden Sie auf der

Beauftragte der Bundesregierung

Bärbel Kofler

Seit 1. März 2016 ist Bärbel Kofler die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe. Die Beauftragte ist Ansprechpartnerin für Fragen der Menschenrechtspolitik und der Humanitären Hilfe.