Außen- und EU-Politik

Genscher unterzeichnet Maastrichter Vertrag

Der Grundstein zur EU-Währungsunion

Es war die Geburtsstunde des Euro: Mit einem kurzen Festakt im niederländischen Maastricht begann vor 20 Jahren ein neues Kapitel in der Geschichte der europäischen Zusammenarbeit. Am 7. Februar 1992 setzten die Finanz- und Außenminister der damals zwölf Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft ihre Unterschrift unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Union – und besiegelten damit die Umsetzung einer gemeinsamen europäischen Währung.

Außenpolitische Themen

Frieden und Freiheit stehen im Mittelpunkt deutscher Außenpolitik. Sie können nur durch vertrauensvolle Zusammenarbeit und einen fairen Interessenausgleich mit unseren Partnern in den Vereinten Nationen, der NATO, den G8, der OSZE oder der EU garantiert werden.

Die EU-Fahne weht am Freitag (23.03.2007) vor dem Reichstagsgebäude in Berlin.

Deutsche Europapolitik

Die Überwindung des Nationalismus durch Integration der Staaten und ihrer Interessen hat Europa nach Jahrhunderten blutiger Nachbarschaftskonflikte eine beispielslose Periode von Frieden, Wohlstand und Stabilität garantiert. Deshalb ist die Vollendung der europäischen Integration mit unser wichtigstes politisches Ziel.

Dr. Guido Westerwelle

Außenminister Guido Westerwelle

Dr. Guido Westerwelle (FDP) ist seit Oktober 2009 Außenminister und Vizekanzler. Er ist der 6. deutsche Außenminister der Partei FDP. Die Hauptzielsetzung deutscher Außenpolitik ist es, zum Frieden und zur Sicherheit in der Welt beizutragen.

Außen- und EU-Politik

Das Europaparlament in Straßburg

EU Nachrichten

Archive

22.02.2012

Ungarn läuft Gefahr, aufgrund seines exzessiven Defizits EU-Gelder zu verlieren

Die Kommission schlägt vor, 495 Mio. Euro aus dem Kohäsionsfonds für nächstes Jahr auszusetzen, wenn Ungarn nicht die notwendigen Maßnahmen ergreift, um das für 2013 auf 3¼% des BIP geschätzte Defizit anzugehen.

21.02.2012

Mikrounternehmen von der Veröffentlichung von Jahresberichten befreien

Neue vom Rat angenommene Regeln erlauben den EU-Mitgliedstaaten, sehr kleine Unternehmen von ihren Rechnungslegungs- und Berichtspflichten zu befreien.

21.02.2012

Leerverkäufe: Mehr Transparenz und strengere Regeln

Der Rat für Wirtschaft und Finanzen hat neue Regeln für Leerverkäufe und gewisse Aspekte von Kreditausfallversicherungen verabschiedet.

21.02.2012

Einigung auf ein neues Programm zur Sicherung von Griechenlands Zukunft im Euroraum

Auf ihrem Treffen haben sich die Finanzminister des Euroraums auf ein zweites Programm für Griechenland geeinigt, das eine erhebliche zusätzliche Beteiligung privater und öffentlicher Gläubiger sowie eine verstärkte Überwachung vorsieht.

20.02.2012

Start einer Debatte zur Zukunft des Gesellschaftsrechts

Die öffentliche Konsultation im Internet handelt von der Frage, ob die bestehenden Regeln heutigen Anforderungen entsprechen und wie diese Regeln verbessert oder aktualisiert werden könnten. Abgabetermin für Kommentare ist der 14. Mai 2012.