Außen- und Innenpolitik

Staatsaufbau

Nach der Verfassung von 1944 ist Island eine Republik. Staatsoberhaupt ist der in direkter Wahl auf vier Jahre gewählte, unbeschränkt wiederwählbare Staatspräsident. Dem Parlament (Althingi), dessen Wurzeln in das Jahr 930 reichen, gehören 63 nach dem Verhältniswahlrecht in 6 Wahlkreisen auf vier Jahre gewählte Abgeordnete an. Der Staat ist in 75 Gemeinden untergliedert (zwischen 50 und 120.000 Einwohner). Auch die Judikative ist zweistufig: sie besteht aus dem Obersten Gerichtshof und Distriktgerichten.

Parlament

Nach den vorgezogenen Wahlen am 29. Oktober 2016 sind sieben Parteien im Parlament (63 Sitze) vertreten: Unabhängigkeitspartei (liberal-konservativ, 29,0 Prozent der Stimmen, 21 Sitze), Linksgrüne Bewegung (links-ökologisch, 15,9 Prozent, 10 Sitze),  Piratenpartei (14,5 Prozent, 10 Sitze), Fortschrittspartei (national-liberal, 11,5 Prozent, 8 Sitze), erstmals die Reformpartei (liberal-konservativ, EU-freundlich, 10,5 Prozent, 7 Sitze),  Bright Future (grünliberal, 7,2 Prozent, 4 Sitze) und die Sozialdemokratische Allianz (sozialdemokratisch, 5,7 Prozent, 3 Sitze).

Regierung und Programm

Nach Rücktritt von Ex-Premierminister Sigmundur Davíð Gunnlaugsson wegen Verstrickungen in die sogenannte Panama-Papiere-Affäre vereinbarten die im Parlament vertretenen Parteien vorgezogene Wahlen für den 29. Oktober 2016. Am 11. Januar 2017 wurde eine neue Regierung aus Unabhängigkeitspartei, Reformpartei und Bright Future vereidigt. Premierminister wurde Bjarni Benediktsson.

Zu den Schwerpunkten des Regierungsprogramms gehören:

           Förderung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit

           Förderung der sozialen Infrastruktur, Verkehr, Gesundheit und Bildung

           Förderung von Kreativwirtschaft und „grünen“ Industrien

           Stabilität bei Wechselkurs und Fiskalpolitik

In der umstrittenen Frage der weiteren Behandlung eines EU-Beitritts einigte sich die Koalition darauf, gegen Ende der Legislaturperiode ein Referendum zur Fortsetzung der seit 2013 unterbrochenen Beitrittsverhandlungen durchzuführen, sofern dies seitens des Parlaments beschlossen werden sollte. Island ist ein hochentwickelter Sozialstaat in der Weltspitzengruppe (2015 Platz 9 des Human Development Index von UNDP). Kinder- und familienfreundliche Rahmenbedingungen spiegeln sich auch im europäischen Vergleich in hohen Geburtenraten



Helmut Schmidt / Offizielles Porträt 1985

Außenminister Frank-Walter Steinmeier zum Tod von Helmut Schmidt

Zum Tod von Altkanzler Helmut Schmidt sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier am 10.11. in Berlin:  "Deutschland hält inne. Der Tod Helmut Schmidts erfüllt mich mit tiefer Trauer. Wir Deutschen haben eine Vaterfigur verloren. Helmut Schmidt hat uns und unser Land tief geprägt. [...]"

Aussenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier

Außenminister Frank-Walter Steinmeier

Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist seit Dezember 2013 Außenminister.Die Hauptzielsetzung deutscher Außenpolitik ist es, zum Frieden und zur Sicherheit in der Welt beizutragen.

Genscher unterzeichnet Maastrichter Vertrag

Der Grundstein zur EU-Währungsunion

Es war die Geburtsstunde des Euro: Mit einem kurzen Festakt im niederländischen Maastricht begann vor 20 Jahren ein neues Kapitel in der Geschichte der europäischen Zusammenarbeit. Am 7. Februar 1992 setzten die Finanz- und Außenminister der damals zwölf Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft ihre Unterschrift unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Union – und besiegelten damit die Umsetzung einer gemeinsamen europäischen Währung.

Frank-Walter Steinmeier

Außenpolitische Themen

Außenminister Frank-Walter Steinmeier


Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist seit Dezember 2013 Außenminister. Die Hauptzielsetzung deutscher Außenpolitik ist es, zum Frieden und zur Sicherheit in der Welt beizutragen. 

Die EU-Fahne weht am Freitag (23.03.2007) vor dem Reichstagsgebäude in Berlin.

Deutsche Europapolitik

Die Überwindung des Nationalismus durch Integration der Staaten und ihrer Interessen hat Europa nach Jahrhunderten blutiger Nachbarschaftskonflikte eine beispielslose Periode von Frieden, Wohlstand und Stabilität garantiert. Deshalb ist die Vollendung der europäischen Integration mit unser wichtigstes politisches Ziel.

Joachim Gauck

Joachim Gauck mit großer Mehrheit zum Bundespräsidenten gewählt

Mit einem der besten Ergebnisse bei einer Bundespräsidentenwahl ist Joachim Gauck am 18. März 2012 in Berlin zum neuen Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden. 991 von 1228 gültigen Stimmen entfielen auf Gauck – mit überwältigender Mehrheit stimmten die Wahlleute der 15. Bundesversammlung gleich im ersten Wahlgang für Gauck als neuen ersten Mann im Staat. Der 72-Jährige zieht als elfter Bundespräsident in Schloss Bellevue – den Berliner Amtssitz des Bundespräsidenten – ein. Gaucks Wahl verlief erwartungsgemäß:

Außen- und Innenpolitik

Das Europaparlament in Straßburg

Deutsch-marokkanischer Ko-Vorsitz beim Globalen Forum für Migration und Entwicklung 2017-2018

Logo des Global Forum on Migration and Development (GFMD)

Deutschland übernimmt am 1. Januar 2017 bis Ende 2018 gemeinsam mit Marokko den Ko-Vorsitz beim Globalen Forum für Migration und Entwicklung (Global Forum on Migration and Development – GFMD). Das Jahrestreffen 2017 wird vom 28.-30. Juni in Berlin auf Ministerebene stattfinden. Weitere Informationen finden Sie auf der

Beauftragte der Bundesregierung

Bärbel Kofler

Seit 1. März 2016 ist Bärbel Kofler die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe. Die Beauftragte ist Ansprechpartnerin für Fragen der Menschenrechtspolitik und der Humanitären Hilfe.